Die Tiroler Volkspartei bringt gemeinsam mit der SPÖ im Tiroler Landtag einen Antrag zur Digitalisierung von Anonym- und Strafverfügungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, auf Landes- und insbesondere auf Bundesebene die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine moderne und digitale Abwicklung dieser Verfahren zu schaffen.
„Geschwindigkeitsmessungen sind ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sie tragen dazu bei, Unfälle zu vermeiden, Arbeiterinnen und Arbeiter auf Baustellen zu schützen und die Lärmbelastung in Wohngebieten zu reduzieren“, betont Wirtschaftsbund-Landtagsabgeordneter Peter Seiwald.
Künftig sollen datenschutzkonforme QR-Codes auf Anonym- und Strafverfügungen einen direkten und einfachen Zugang zu relevanten Beweismitteln – insbesondere zu Radarfotos – ermöglichen. Dadurch könnten Verwaltungsverfahren deutlich effizienter und bürgerfreundlicher gestaltet werden.
Gerade Tirol sei als Tourismusland in besonderem Maß mit einer großen Zahl an ausländischen Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenkern konfrontiert. „Vor allem in diesen Fällen erweist sich die Verfahrensführung häufig als äußerst zeitintensiv und bürokratisch aufwändig“, so Seiwald weiter.
Derzeit würden Geldstrafen unter 70 Euro vielfach gar nicht vollstreckt, weil der Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch sei. „Die Folge ist, dass Verfahren mit erheblichem Aufwand geführt werden, die tatsächliche Einhebung der Geldstrafe aber oftmals ausbleibt. Das ist weder effizient noch zeitgemäß.“
Die Digitalisierung der Verfügungen samt QR-Code könne hier eine deutliche Entlastung schaffen und Verwaltungsabläufe modernisieren. Dafür brauche es allerdings die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene. „Mit unserem Antrag regen wir an, dass sich die Tiroler Landesregierung aktiv für diese notwendigen rechtlichen Voraussetzungen einsetzt. Digitalisierung muss dort eingesetzt werden, wo sie konkrete Erleichterungen für Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger bringt“, erklärt Seiwald abschließend.
Aussendung Tiroler Wirtschaftsbund