Zu einem intensiven Arbeitsgespräch trafen sich gestern die Abgeordneten der Tiroler Volkspartei im Beisein von Sicherheitslandesrätin Astrid Mair auf Einladung von Klubobmann Jakob Wolf im Landhaus mit Innenminister Gerhard Karner. Im Mittelpunkt standen zentrale sicherheitspolitische Themen aus Tiroler Sicht, darunter die geplante Reform des Dienstzeitregimes der Polizei, das Polizei-Bildungszentrum Wiesenhof, die aktuelle Entwicklung der Asylzahlen, ein mögliches Böllerverbot sowie die Grenzkontrollen zu Bayern.
„Es war ein sehr konstruktiver Austausch zu aktuellen sicherheitspolitischen Fragen, die Tirol unmittelbar betreffen“, betont Klubobmann Jakob Wolf. Ein besonderes Anliegen sei ihm dabei die Diskussion rund um die geplante Dienstzeitreform der Polizei gewesen: „Gerade aus Tirol erreichen uns dazu viele Rückmeldungen und auch Sorgen von Polizistinnen und Polizisten. Diese Anliegen haben wir dem Innenminister klar mit auf den Weg gegeben.“
Zugleich habe das Gespräch gezeigt, dass ein enger Austausch zwischen Bund und Ländern gerade bei sicherheitspolitischen Fragen von großer Bedeutung sei, so Wolf. „Unser gemeinsames Ziel ist klar: bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere Polizei und ein hohes Maß an Sicherheit für die Menschen in Tirol.“
Die VP-Abgeordneten bedankten beim Innenminister für die konsequenten Kontroll-Maßnahmen gegen Ausweichverkehr auf Tirols Transitrouten sowie für die verstärkten Abschiebungen straffällig gewordener Personen. „Es ist wichtig, dass hier konsequent gehandelt wird. Wer in Österreich straffällig wird, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. 2025 wurden rund 3.000 straffällige Personen abgeschoben, das entspricht im Schnitt etwa zehn Abschiebungen pro Tag. Dieser Kurs der konsequenten Durchsetzung des Rechts ist richtig und notwendig“, betont VP-Klubobmann Jakob Wolf abschließend.
